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Pressemitteilung vom 18.12.2014

Hannover. Die Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion, Annette Schwarz, hat bei der Aufklärung der mutmaßlichen Krankenhausmorde in Delmenhorst und Oldenburg größtmögliche Sensibilität angemahnt. „Es muss alles dafür getan werden, dass diese Fälle aufgeklärt werden. Die Angehörigen der Opfer dürfen dabei aber nicht weiter traumatisiert werden“, betonte Schwarz im Rahmen der heutigen Mündlichen Anfrage. So dürften Exhumierungen nur vorgenommen werden, wenn ein hinreichend konkreter Tatverdacht bestehe. „Ein solcher Vorgang ist für die Angehörigen extrem belastend und darf deshalb nicht aufgrund vager Verdachtsmomente geschehen“, so Schwarz. Die CDU-Abgeordnete erneuerte zudem die Forderung ihrer Fraktion nach der Einrichtung einer Anlaufstelle für die Angehörigen durch die Landesregierung.

Weiterhin unklar ist, wie der Krankenpfleger Niels H. ungehindert an das verschreibungspflichtige Herzmittel Gilurytmal gelangen konnte. Schwarz: „Fest steht: Die Kontrollmechanismen in den Kliniken haben nicht gegriffen – das hat heute auch die Sozialministerin eingeräumt.“ So dürfen eigentlich nur Ärzte Medikamente aus der Klinikapotheke bestellen. „Mit Verbesserungen im internen Qualitätsmanagement der Kliniken ist es aber nicht getan. Die weit größere Aufgabe wird sein, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Auf die Frage, wie das Land die Kliniken bei dieser  Herausforderung unterstützen will, ist Ministerin Rundt eine Antwort schuldig geblieben“, sagte Schwarz.