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Pressemitteilung vom 11.09.2019

Schünemann: Wir wollen und werden unsere Einsatzkräfte nicht alleine lassen

Hannover. „Der Rechtsschutzfonds für unsere Einsatzkräfte ist zwingend erforderlich. Wir wollen und werden Feuerwehrleute, Rettungssanitäter und alle anderen, oftmals ehrenamtlichen, Helfer nicht alleine lassen. Daher fordern wir den Bund auf, eine unbürokratische Richtlinie für den Rechtsschutzfonds zu erlassen“, erklärte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Schünemann heute im Landtag. Die in 2019 bereitgestellten Gelder müssten in den nächsten Jahren fortgeschrieben werden.

„Die Übergriffe auf unsere Einsatzkräfte haben sich leider weiter erhöht. Dies macht deutlich, dass wir diese zwingend unterstützen müssen. Wer im Einsatz Opfer von Angriffen geworden ist, muss als Zeuge vor Gericht einen Rechtsbeistand erhalten können “, so Schünemann.

Die CDU werde die Einsatzkräfte nicht im Stich lassen und auf jeden Fall dafür Sorge tragen, dass zumindest in Niedersachsen eine unkonventionelle Regelung getroffen werde.