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Pressemitteilung vom 08.11.2018

Schünemann: Wir werden Gewalt und Drohungen gegen Bürgermeister und Mandatsträger in keiner Weise akzeptieren

Die heutige Anhörung im Innenausschuss zum Thema Gewalt gegen Bürgermeister und Mandatsträger kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Uwe Schünemann, wie folgt:

„Die Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände und der Hilfsorganisationen haben unsere Sorge für ein Anwachsen des Phänomens leider mehr als bestätigt. Wir mussten teils sehr beklemmende Schilderungen der Betroffenen erleben. Das Land und die Kommunen müssen gemeinsam mit aller Kraft entgegenwirken. Wir werden Gewalt und Drohungen gegen Bürgermeister und Mandatsträger in keiner Weise akzeptieren. In jedem Einzelfall muss eine konsequente Strafverfolgung erfolgen.“