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Pressemitteilung vom 03.02.2021

Schünemann: Waffen gehören nicht in Extremistenhände – Rechtsextremisten entwaffnen

Hannover. Nach Auskunft der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage (BT-Drs. 19/26204) verfügten Ende 2020 ca. 1200 tatsächliche oder mutmaßliche Rechtsextremisten über eine waffenrechtliche Erlaubnis. Ende 2018 waren es „nur“ 792. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Uwe Schünemann: „Wir haben das Waffenrecht deutlich verschärft mit dem Ziel, dass die Waffenbehörden bekannten Extremisten die waffenrechtliche Erlaubnis entziehen und somit die Waffen wegnehmen können“.

Niedersachsen habe dazu seinerzeit eine Gesetzesinitiative mit Erfolg auf den Weg gebracht, so dass auch die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes an die Waffenbehörden weitergereicht werden können. Dies ist die sogenannte Regelabfrage. „Wir als CDU-Fraktion erwarten, dass die Waffenbehörden alles daran setzen, vor allem Rechtsextremisten konsequent zu entwaffnen. Vom Rechtsextremismus geht derzeit die größte Gefahr für unser Gemeinwesen aus. Das zeigt der feige Mord an Walter Lübcke, das zeigen die Anschläge von Halle und Hanau“, so Schünemann.

Auch der Innenminister habe sich die Entwaffnung von Rechtsextremisten zurecht auf seine Fahne geschrieben. „Nun wird er alles dafür tun, dass in Niedersachsen Extremisten und Reichsbürgern die Waffenerlaubnis entzogen werden bzw. diese erst gar keine Erlaubnis zum Führen von Waffen erhalten. Dafür hat er die volle Unterstützung der CDU-Fraktion“, so der Innenexperte.