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Pressemitteilung vom 18.04.2018

Schünemann und Lechner: Wünschen verletzten Bundespolizisten schnelle Genesung – Einsatz der Videoüberwachung muss optimiert werden

Hannover. Die CDU-Innenpolitiker Uwe Schünemann und Sebastian Lechner haben sich heute bei der Bundespolizei in Hannover vor Ort über die Angriffe auf Polizeibeamte am Wochenende informiert. Die beiden Abgeordneten sprachen mit den Leitern der Bundespolizei Hannover (Direktion und Inspektion) und Polizisten, die beim Einsatz eingesetzt und verletzt wurden, unter anderem über Gewalt gegen Polizeibeamte und Videoüberwachung im öffentlichen Raum.

„Wir sind erschrocken über die Gewalt, die den Polizeibeamten immer wieder entgegenschlägt“, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Schünemann. „Gerade der Tritt gegen den Kopf eines der Beamten zeigt, dass keine Hemmschwellen mehr vorhanden sind. Schwerste Verletzungen von Menschen werden billigend und ohne Reue in Kauf genommen. Ich wünsche den verletzten Beamten eine schnelle und vollständige Genesung.“

Das Gespräch führte auch zu neuen Erkenntnissen bei der Videoüberwachung. „Die Debatte um Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist noch lange nicht abgeschlossen“, so Schünemann. „Verlässt ein Straftäter zum Beispiel den videoüberwachten Hauptbahnhof, kann er nicht weiter verfolgt werden, weil die Videoüberwachung im öffentlichen Raum aufgrund der Rechtslage nicht möglich ist. Das muss zwingend geändert werden.“

Thema war ebenfalls die Klärung von Zuständigkeitsbereichen zwischen Bundes- und Landespolizei auf der Grenze von Bahnhof und Bahnhofsvorfeld. „Videoüberwachung ist das eine, Zuständigkeiten das andere. Die gute Zusammenarbeit der Bundespolizei mit der Landespolizei kann in Bereichen der örtlichen Zuständigkeit aus unserer Sicht noch weiter verbessert werden“, so Innenexperte Lechner.

Abschließend dankte er den Polizistinnen und Polizisten für ihren täglichen fordernden Dienst: „Auch ich wünsche den Beamten gute Besserung und bedanke mich bei der Bundespolizeidirektion Hannover und der Bundespolizeiinspektion Hannover für das informative Gespräch.“