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Pressemitteilung vom 03.09.2018

Schünemann: Überwachung der AfD-Jugend durch den Verfassungsschutz ist folgerichtig

Zur Beobachtung der AfD-Jugendorganisation ‚Junge Alternative‘ durch den niedersächsischen Verfassungsschutz sagt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Schünemann:

„Die Entscheidung des Innenministeriums, die Jugendorganisation der AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, ist folgerichtig. Wenn eine Organisation extremistische Positionen bezieht, sind die Voraussetzungen erfüllt, konsequent durchzugreifen. Diese Entscheidung ist im Übrigen nicht politischer, sondern allein verfassungsrechtlicher Natur. Wir dürfen auf keinem Auge blind sein. So wie die kommunistische Plattform der Partei ‚Die Linke‘ Anlass für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz war und ist, so sind es im Fall der ‚Jungen Alternative‘ rechtsextremistische Tendenzen.“