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Pressemitteilung vom 11.11.2020

Schünemann: Schlüsselrolle im Kampf gegen den islamistischen Terror kommt der Justiz zu

Hannover. „Die Anschläge von Nizza und Wien, der Lehrermord in Frankreich und der Mord von Dresden: neun Opfer des islamistischen Terrors. Das waren Angriffe auf uns alle, auf unsere Werte, auf unsere Kultur, auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung“, stellte Uwe Schünemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion zu Beginn der aktuellen Stunde fest,

„Eine Schlüsselrolle im Kampf gegen den islamistischen Terror kommt, neben Polizei und Verfassungsschutz, der Justiz zu. Dank Barbara Havliza wurde bereits viel erreicht: Die Präventionsarbeit wurde massiv ausgebaut, kein Häftling darf vorzeitig entlassen werden, wenn von ihm noch eine Gefahr ausgeht. Der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden und der Justiz wurde intensiviert und vertraglich geregelt“, so Schünemann. Bei einer negativen Prognose bei Haftentlassung müssen weitere Maßnahmen eng mit der Polizei abgestimmt werden.

„Ministerin Havliza hat den Vertrag mit Ditib zurecht gekündigt. Von Erdogan gesteuerte Imame haben in Haftanstalten nichts zu suchen. Stattdessen wurde ein Forschungsprojekt „Professionalisierung muslimischer Gefängnisseelsorge“ initiiert“, so der Fraktionsvize. In vier Haftanstalten werde nach neuesten wissenschaftlichen Methoden Seelsorge für Muslime angeboten.

„Islamisten sind „Glaubenskrieger“ – Sie pervertieren den Koran zur Legitimation von Gewalt. Der Salafismus ist die Religion des Terrors Wer das nicht wahrhaben will, der hat den Kampf gegen den Terror schon verloren“, so Schünemann. Deshalb sei es von zentraler Bedeutung, dass Imame in Haftanstalten einen aufgeklärten Islam predigen und die Justiz eng mit den Imamen zusammenarbeite.