Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 15.12.2014

Hannover. Der Holzmindener CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann hat den heute vom Kabinett verabschiedeten sogenannten Südniedersachsenplan als „dreiste Mogelpackung“ kritisiert: „Mit einem eigenständigen EU-Programm für die Region Südniedersachsen ist der Ministerpräsident in Brüssel gescheitert. Statt des versprochenen 100 Millionen Euro umfassenden Sonderprogramms will Rot-Grün die Kommunen mit 50 Millionen Euro abspeisen, die auch größtenteils mit eigenen Mitteln gegenfinanziert werden müssen. Deutlicher kann man die Menschen vor Ort nicht täuschen.“

Schünemann weiter: „Zehn Prozent der Niedersachen leben in Südniedersachsen und dann werden für diese Region lediglich 50 Millionen Euro von 2,5 Milliarden Euro Gesamtförderung reserviert. Gleichzeitig überzieht die Regierung Weil die Region mit Bürokratie: zwei Landesbeauftragten, einem Projektbüro und zahlreichen Arbeitskreisen. Auf diese Weise wird die Region nicht vorangebracht, sondern umständlich verwaltet.“ Schnelle und einfache Zuschüsse, direkt von den Landkreisen an kleine und mittelständische Unternehmen fließend, seien dagegen durch die Abschaffung der Regionalisierten Teilbudgets durch Rot-Grün verhindert worden. 

Schünemann erinnerte daran, dass die CDU-geführte Landesregierung Südniedersachsen durch den Zukunftsvertrag mit mehr als 400 Millionen Euro unterstützt hatte. Eine Sonderförderung durch die EU sei bereits hier festgelegt worden. „Mit dem Versuch, eine sogenannte Integrierte Territoriale Investition (ITI) für Südniedersachen aufzulegen, ist die Regierung Weil in Brüssel gescheitert“, so Schünemann. Dabei sei ITI ein geeignetes Förderinstrument für die gezielte Förderung strukturell schwacher Regionen. Dass es nicht gelungen sei, dieses Programm auch für Südniedersachsen zu nutzen, sei ein weiteres Armutszeugnis der verfehlten Strukturpolitik von Rot-Grün, so Schünemann.