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Pressemitteilung vom 18.12.2019

Schünemann: Null Toleranz bei Clan-Kriminalität – Lücken im Strafecht schließen

Hannover. „Immer wieder werden Polizeibeamte und Repräsentanten unseres Staates durch kriminelle Clan-Mitglieder bedroht oder es wird versucht, unsere Beamten einzuschüchtern. Wir antworten darauf mit null Toleranz, konsequentem Vorgehen und einem Lückenschluss im Strafrecht, um diese Machenschaften hart bestrafen zu können“, so Uwe Schünemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, während der heutigen Landtagsdebatte über Clan-Kriminalität.

Die Intensität dieser Kriminalität nehme weiter zu: Raub, Erpressung, Drogenhandel, Schutzgeld, Menschenhandel bis hin zu schwerer Gewalt seien Ausdruck organisierter Clan-Kriminalität. Dabei sei die Tatbegehung generalstabsmäßig geplant, abgeschottet und bestens organisiert – ausgeführt durch Clans meist mit türkisch – arabischem Hintergrund.

„Aber um erfolgreich vorgehen zu können, brauchen wir ausreichend Personal. Das Konzept unserer Justizministerin Barbara Havliza, Schwerpunktstaatsanwaltschaften einzurichten, hat uns überzeugt. Deshalb schaffen wir 18 neue Stellen gegen Clan-Kriminalität – darunter 9 zusätzliche Staatsanwälte.

Und wir unterstützen mit Nachdruck ihre Initiative, das Strafrecht anzupassen.

Wer Repräsentanten unseres Staates Gewalt androht, soll künftig mit bis zu 5 Jahren Haft bestraft werden. Das ist die richtige Antwort“, so der Innenexperte.