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Pressemitteilung vom 17.05.2021

Schünemann: Müssen unsere offene Gesellschaft und Freiheit gegen zunehmend linke Identitätspolitik verteidigen – Resolution im Landtag geplant

Hannover. „Die unhaltbaren Vorgänge um Professor Helmut Bley und den Soziologen und Polizisten Frank-Holger Acker sind stellvertretende Beispiele für ein bis weit in die Mitte der Gesellschaft hineinreichende Identitätspolitik“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Uwe Schünemann. Für die als „Cancel Culture“ bezeichnete Bewegung steht nicht mehr die soziale Frage, sondern allen die kulturelle Zugehörigkeit zu speziellen Gruppen im Fokus.

„Wenn sich nur noch Personen aus homogenen Gruppen zu Fragen und Problemen dieser Gruppen äußern dürfen, werden durch diese Ausgrenzung die individuellen Menschenrechte und somit die Würde des Menschen, vor allem die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, jede Form von Gemeinsinn und Zusammenhalt eines demokratischen Gemeinwesens nachhaltigen Schaden nehmen“, so der Fraktionsvizechef.

Daher habe die CDU-Landtagsfraktion heute eine Resolution auf ihrer Klausurtagung vorbereitet und beschlossen, die sie den anderen Fraktionen zum gemeinsamen Beschluss im Landtag vorlegen werde. „Ziel ist es, gemeinsam deutlich zu machen, dass der Niedersächsische Landtag die im Zusammenhang mit Cancel Culture stehende Ausladung von Professor Helmut Bley und die Umstände, die zur Aufgabe der Dozententätigkeit des Polizisten Frank-Holger Acker geführt haben, missbilligt“, so der Innenexperte.

„Wir wollen, dass die freiheitsfeindliche Zielrichtung der zunehmend linken Identitätspolitik aufmerksam beobachtet wird, die Hochschulen sensibilisiert und Maßnahmen ergriffen werden, um unsere offene Gesellschaft und mit ihr die Freiheit des geschriebenen und gesprochenen Wortes gegen ihre Feinde verteidigt werden“, so Schünemann.

Die Resolution finden Sie unter folgendem Link.