Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 12.06.2020

Schünemann: Mit Null-Toleranz-Strategie gegen Clankriminalität

Hannover. „Der heute vorgestellte Lagebricht zur Clankriminalität zeigt, wo wir in Niedersachsen stärker ansetzen müssen. Wir müssen aktiv durch Razzien und Kontrollen von auffälligen Betrieben gegen kriminelle Clanmitglieder vorgehen. Hierbei müssen Justizbehörden, Polizei, Zoll, Gewerbeämter, Ausländerämter, Finanzbehörden zusammenwirken und sich eng abstimmen“, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Schünemann zum heute vorgestellten Lagebericht Clankriminalität.

Ein gutes Beispiel, wie man dies erfolgreich durchführen könne, sei Nordrhein-Westfalen: In den vergangenen 1 ½ Jahren wurden dort über 1.000 Kontrollen in 2.700 Objekten durchgeführt. Hierbei kam es zu 400 Festnahmen und 220 Betriebe wurden unmittelbar geschlossen. Über 1.200 Strafanzeigen wurden erstattet. „Razzien und Kontrollen sind ein probates Mittel, um Zähne zu zeigen und Licht in das Dunkelfeld von Clankriminellen zu bringen“, so Schünemann.

„Clankriminelle missachten systematisch unsere Rechtsordnung und wir haben aus falsch verstandener Toleranz viel zu lange weggeschaut. Das zeigen uns die Vorfälle in Peine, wo eine Polizeibeamtin von Clankriminellen massiv bedroht wurde, in aller Deutlichkeit“, so Schünemann. Die vielfältigen kriminellen Machenschaften von Familienclans müsse der Rechtsstaat mit aller Härte und einer Null-Toleranz-Strategie unterbinden. Entscheidend sei auch die Vermögenabschöpfung. Die Clanmitglieder müssen durch eine Beweislastumkehr gezwungen werden, die Herkunft ihres Vermögens nachzuweisen.

„In letzter Konsequenz müssen ausländische Clankriminelle auch abgeschoben werde“ Das dies möglich ist, zeigt der Fall Ibrahim Miri, den Bremer Behörden in sein Heimatland abgeschoben haben“, so der Innenpolitiker.