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Pressemitteilung vom 16.10.2014

Hannover. Der CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann hat der rot-grünen Landesregierung vorgeworfen, keinen Plan für die Förderung strukturschwacher Kommunen durch EU-Mittel zu haben. In der heutigen Sitzung des Europaausschusses hatte Staatsekretärin Honé auf CDU-Nachfrage erklärt, dass die Landesregierung kein Konzept für die Inanspruchnahme von ko-finanzierten EU-Geldern für strukturschwache Kommunen – etwa in Südniedersachsen – besitze. „Die vollmundigen Versprechungen der Landesregierung, finanz- und strukturschwachen Kommunen unter die Arme zu greifen, sind nach wie vor reine Wahlkampf-PR. Eine wirksame Strategie sucht man bei Rot-Grün bislang vergebens“, kritisiert Schünemann.

In den betreffenden Dörfern und Städten werde die Planlosigkeit der Landesregierung für Unruhe sorgen, befürchtet Schünemann: „2014 hat die neue EU-Förderperiode begonnen. Frühestens Anfang 2015 kann mit der Förderung in Niedersachsen begonnen werden. Umso schlimmer ist, dass die Landesregierung noch immer kein Rezept für die Inanspruchnahme von EU-Fördermitteln durch finanzschwache Kommunen hat. Alle anderen Bundesländer sind da deutlich weiter als Niedersachsen.“