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Pressemitteilung vom 22.10.2014

Hannover. Die rot-grüne Landesregierung hat sich nach Ansicht des CDU-Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann mit ihrer angekündigten EU-Förderung für Niedersachsen in Brüssel blamiert. „Mehr als 240 mitunter peinliche Nachfragen der EU-Kommission sind der Beleg für die handwerklichen und inhaltlichen Fehler von Rot-Grün. Dafür trägt der Ministerpräsident persönlich die Verantwortung“, sagte Schünemann während der heutigen Landtagsdebatte.

„Weder der so genannte Südniedersachsenplan noch der neue Ansatz der Multifonds-Programme sind in Brüssel verstanden worden“, kritisierte Schünemann. „Das gesamte Förderprogramm steht auf dem Spiel, jetzt wird es eng für Ministerpräident Weil.“ Mit Blick auf die Absetzung des bisherigen Abteilungsleiters und anerkannten EU-Fachmanns in der Staatskanzlei forderte Schünemann: „Die Landesregierung muss endlich auf den Sachverstand der Fachleute setzten und die politischen Ränkespiele schleunigst beenden.“

Für Südniedersachsen komme es nach Meinung Schünemanns auf vier Punkte an: Die Fortsetzung des Entschuldungsprogramms aus dem Zukunftsprogramm der vorherigen Landesregierung, die Priorisierung einer besseren Verkehrsanbindung, regionalisierte Teilbudgets zur schnellen selbstbestimmten Hilfe durch die Kommunen, Initiierung von Leuchtturmprojekten zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Perspektiven der jungen Generation. „Die Regierung Weil muss endlich beginnen, präzise und zügig zu arbeiten. Die Menschen in der Region haben es verdient. Mit unserer Ideenwerkstatt Südniedersachsen werden wir unseren Beitrag dazu leisten“, sagte Schünemann.