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Pressemitteilung vom 13.01.2021

Schünemann: Kommunen müssen bei Informationsschreiben an Senioren zwingend beteiligt werden

Hannover. „Die Unterrichtung der über 80 Jährigen über den weiteren Ablauf der Impfmaßnahmen sollte durch einen gemeinsamen Brief der Kommunen und des Sozialministeriums über die Einwohnermeldeämter erfolgen. Dadurch kann die jeweilige Gemeinde zusätzliche organisatorische Hinweise und zum Beispiel einen Transportservice individuell anbieten“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Uwe Schünemann.

Zudem könne auf diesem Wege sichergestellt werden, dass alle Bürgerinnen und Bürger auch erreicht werden. „Die Kommunen werden selbstverständlich auch hier mit der Landesregierung vertrauensvoll und eng zusammenarbeiten. Durch deren Einbeziehung und Kenntnisse der örtlichen Gegebenheiten kann sichergestellt werden, dass die besonders vulnerable Bevölkerungsgruppe bestmöglich betreut wird“, so Schünemann.

Warum die Landeregierung nicht die Kommunen einbeziehen wollte, erschließe sich nicht. Der Ankauf von Adressen über einen privaten Dienstleister wie DHL sei abwegig. „Es muss kein zusätzliches Geld ausgegeben werden, wenn unsere Kommunen mit ihrer Expertise helfen können“, so der Innenexperte.