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Pressemitteilung vom 22.02.2018

Schünemann: Klare Kante gegen Hass und Gewalt in niedersächsischen Rathäusern – CDU-Fraktion berät 5-Punkte-Plan mit Spitzenverbänden, Polizei und Justiz

Hannover. Beleidigungen, Übergriffe und Morddrohungen – die wachsende Gewalt gegen haupt- und ehrenamtliche Kommunalpolitiker in Niedersachsen betrachtet die CDU-Landtagsfraktion mit großer Sorge. „Wenn derartige Einschüchterungen dazu führen, dass engagierte Bürger von ihren Ämtern zurücktreten oder nicht erneut kandidieren, stellt diese Entwicklung eine Gefährdung für unsere Demokratie dar. Die Betroffenen erwarten zu Recht ein Signal aus der Landespolitik, wie sie mit der Verrohung in der politischen Auseinandersetzung umzugehen gedenkt“, sagte Fraktionsvize Uwe Schünemann zu Beginn einer Anhörung der CDU mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, des Landeskriminalamts, der Generalstaatsanwaltschaft und des Landespräventionsrates.

Bereits im Januar hatte sich der Niedersächsische Landtag auf Antrag der CDU mit der zunehmenden Gewalt gegen Amtsträger befasst. In einem dort vorgestellten 5-Punkte-Plan fordert Schünemann unter anderem eine landesweite Aufklärungskampagne über die Arbeit von Kommunalpolitikern und eine konsequente Strafverfolgung. Unterstützung erhält dieser Plan nun von kommunalen Spitzenverbänden und Behörden: „Die Hemmschwelle für Beleidigungen und Gewaltandrohungen sinkt landesweit. Nicht nur ehrenamtlich Tätige und Verwaltungskräfte sind betroffen, sondern auch ihre Familien, die unter den Einschüchterungen leiden. Viele Betroffene schrecken allerdings vor einer Anzeige zurück“, so Schünemann. „Wir wollen die Menschen dazu ermutigen, den Weg zur Polizei zu suchen. Nur so kann geltendes Recht konsequent durchgesetzt werden.“

Schünemann abschließend: „Welche Maßnahmen die Landesregierung konkret ergreifen soll, werden wir nun in enger Absprache mit der SPD erörtern. Die Menschen in diesem Land erwarten zu Recht eine Lösung.“