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Pressemitteilung vom 02.07.2021

Schünemann: Hassreden und Hassbotschaften im Internet sind das schleichende Gift für die Meinungsfreiheit in unserer Gesellschaft

„Hassreden und Hassbotschaften im Internet sind das schleichende Gift für die Meinungsfreiheit in unserer Gesellschaft, eine ernstzunehmende Gefahr für unsere Demokratie, die es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt. Die heute geschlossene Kooperationsvereinbarung und die Einrichtung einer Internetplattform zur Anzeigenerstattung sind ein wichtiger Beitrag, um Hasskriminalität im Internet zukünftig besser verfolgen zu können. Ich kann alle Medienunternehmen nur herzlich bitten, sich dieser sinnvollen Kooperation anzuschließen, damit vor allem Hasskommentare in den Internetmedien nicht nur schnellstmöglich gelöscht, sondern die Täter auch über die Staatsanwaltschaft Göttingen bei strafbaren Inhalten zur Rechenschaft gezogen werden. Die Landesmedienanstalt wird dabei insbesondere kleinere Medienunternehmen bei der Anzeigenerstattung unterstützen und beraten. Vor allem Extremisten nutzen die Anonymität des Internets, um ihre kruden Botschaften sowie Hass und Hetze in der Gesellschaft zu verbreiten. Um die Täter schneller identifizieren zu können, benötigen wir dringend weitere Ermittlungsmöglichkeiten für die Strafverfolgungsbehörden. Dazu gehören eine Anmelde- und Identifizierungspflicht, wenn Personen Internetmedien und soziale Netzwerke nutzen wollen, und eine gesetzlich normierte Pflicht für Telekommunikationsunternehmen, die Bestands- und Verkehrsdaten für eine bestimmte Zeit zu speichern.“