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Pressemitteilung vom 22.03.2021

Schünemann: Gute Sicherheitspolitik auch im Internet gewährleisten

Hannover. „Die niedrigen Kriminalitätszahlen für 2020 sind das Ergebnis konsequenter und entschlossener Sicherheitspolitik der großen Koalition in den letzten Jahren“, so Uwe Schünemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. So seien die Wohnungseinbrüche nochmals im Vergleich zu 2019 um 18% gesunken. Die Aufklärungsquote liege nun bei über 64% und damit sei Niedersachsen insgesamt sicherer geworden.

„Dennoch dürfen diese erfreulichen Zahlen nicht darüber hinweg täuschen, dass die Cyberkriminalität und die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung deutlich zugenommen haben. Mit nahezu 43.000 Fällen (plus 24%) haben die Straftaten im Internet, u. a. Fake-Shops und sog. Pishing-Mals, einen Höchststand erreicht“, so der Innenexperte. Alarmierend sei besonders die Zunahme der Verbreitung kinderpornografischen Materials über das Internet um 33,37 %.

„Auch die Fallzahlen beim sexuellen Missbrauch von Kindern sind deutlich gestiegen (7,24%). Hier müssen wir mit mehr Fachpersonal, einer guten technischen Ausstattung und einem breiten Spektrum an Ermittlungsbefugnissen in den nächsten Jahren gegensteuern“, so Schünemann.

Gerade im Kampf gegen die Kinderpornografie sei es wichtig, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. „Ohne eine verfassungskonforme Vorratsdatenspeicherung mit ausreichenden Speicherfristen bei den Telekommunikationsunternehmen, greifen Staatsanwaltschaft und Polizei regelmäßig ins Leere, wenn es um die Aufdeckung von Internetstraftaten, insbesondere der Verbreitung von Kinderpornografie geht. Wir brauchen endlich neue wirksame gesetzliche Regelungen zur längeren Speicherung von Verkehrsdaten“, so Schünemann abschließend.