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Pressemitteilung vom 08.10.2020

Schünemann: Extremisten identifizieren und aus dem öffentlichen Dienst entfernen

Hannover. „Die schockierenden rechtsextremistischen Vorfälle in der nordrhein-westfälischen Polizei sollten auch Anlass für zusätzliche präventive Maßnahmen in Niedersachsen sein“, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Schünemann. Bereits seit langem werde in Niedersachsen sowohl bei der Ausbildung an der Polizeiakademie als auch durch Fortbildungsmaßnahmen großen Wert auf Demokratieentwicklung und Abgrenzung von jeglicher Form des Extremismus sowie der Radikalisierung gelegt.

„Entsprechende Aus- und Fortbildungsinhalte werden fortwährend weiterentwickelt und intensiv genutzt. Dazu zählt die Initiative „Polizeischutz für Demokratie“. Eine sozialwissenschaftliche Betreuung wird an der zentralen Polizeidirektion angeboten. Zudem ist eine systematische Einsatznachbereitung obligatorisch“, so der Innenexperte. Dennoch bestehe weiterer Handlungsbedarf.

„Neben polizeispezifischen Initiativen müssen auch für den gesamten öffentlichen Dienst neue Wege beschritten werden. Denn extremistische Bestrebungen können nicht nur innerhalb der Polizei unsere Demokratie gefährden“, so Schünemann.

„Dazu müssen Regelabfrage beim Verfassungsschutz bei Einstellung im Bereich der Sicherheitsbehörden, der Justiz und der Bildung genauso gehören, wie die Einrichtung einer verwaltungsinternen unabhängigen Meldestelle, bei der anonym Hinweise auf Extremismus eingehen könne“, erläutert der Innenpolitiker. Dies könne zum Beispiel vergleichbar dem Korruptionsmeldeportal, online über ein anonym zu erreichendes elektronisches Postfach geschehen.

„Auch die Anlassunabhängige datenschutzrechtliche Kontrolle dienstlicher Kommunikationsmittel und EDV, mit denen personenbezogene Daten zu polizeilichen Zwecken verarbeitet werden, muss ein weiterer Baustein sein“, so Schünemann. Die gesetzlich vorgeschriebenen stichpunktartigen Kontrollen müssen regelmäßig durchgeführt werden. Dies gelte z. B. auch für die Nutzung des Polizeimessenger NIMes.