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Pressemitteilung vom 13.10.2020

Schünemann: Extremismus-Studie lehnen wir ab - Extremisten identifizieren, Maßnahmen sofort ergreifen

Uwe Schünemann, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, zur Forderung des Innenministers nach einer Studie zu möglichem Extremismus in den Polizeibehörden:

„Wer immer nur Studien fordert, fehlt der Mut zum Handeln. Dabei sollten die schockierenden rechtsextremistischen Vorfälle Anlass genug sein, zusätzliche Präventionsmaßnahmen zu ergreifen und auch die psychologische Betreuung unserer Polizistinnen und Polizisten deutlich zu verbessern. Dies gilt angesichts der zunehmenden Gewaltbereitschaft gegen Beamte und Verwaltungsmitarbeiter im Übrigen für den gesamten öffentlichen Dienst. Eine Studie, die nur eine einzige Gruppe von Beamten betrachtet und stigmatisiert, lehnen wir ab. Wir haben kein Erkenntnisdefizit. Vielmehr müssen wir Maßnahmen ergreifen, um potenzielle Extremisten im öffentlichen Dienst zu identifizieren. Dazu gehört eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz im Bereich der Sicherheitsbehörden, der Justiz und der Bildung genauso wie die Einrichtung einer verwaltungsinternen unabhängigen Meldestelle. Selbstverständlich muss auch die im Datenschutzgesetz vorgeschriebene Kontrolle von dienstlicher Kommunikation verstärkt werden. Wir erwarten von einem Innenminister schnelles und hartes Durchgreifen. Extremisten haben im öffentlichen Dienst keinen Platz.“