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Pressemitteilung vom 25.11.2019

Schünemann: Clankriminalität konsequent und mit aller Härte bekämpfen – Schwerpunktstaatsanwaltschaften einrichten

Hannover. Vor dem Hintergrund der aktuellen ARD-Berichterstattung zur Clankriminalität in Deutschland fordert die CDU-Landtagsfraktion die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Niedersachsen. „Clankriminalität bedroht die innere Sicherheit in besonderem Maße und fordert unseren Rechtsstaat heraus. Clankriminelle sind keine Taschendiebe, sondern Schwerstverbrecher, die unsere Rechtsordnung und unser Rechtssystem strikt ablehnen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uwe Schünemann.

In der Vergangenheit habe falsch verstandene politische Korrektheit oftmals zur Verdrängung der Probleme der Clankriminalität geführt. „Damit muss ab sofort Schluss sein. Es darf nicht das Recht des Clans gelten, sondern es muss das Recht des Staates durchgesetzt werden“, so Schünemann weiter. Es komme entscheidend darauf an, die Drahtzieher dingfest zu machen und deren illegales Vermögen einzuziehen. „Dafür sind Schwerpunktstaatsanwaltschaften dringend erforderlich. Hier müssen alle relevanten Informationen zusammen laufen und gebündelt werden“, so Schünemann. „Nur so können die Gerichte die vielfältigen Straftaten der Clanmitglieder, von der vermeintlichen Kleinkriminalität bis hin zu schwersten Straftaten wie Raub und Tötungsdelikte, wirksam strafrechtlich verfolgen und aburteilen.“

In diesem Zusammenhang sei es auch wichtig, die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden mit anderen Behörden – insbesondere Zoll, Ausländer- und Sozialämter, Steuerfahndung, Gewerbeaufsicht und Ordnungsämter – länderübergreifend auszubauen und zu verstetigen. „Die Landesbehörden müssen unterstützt vom Bundeskriminalamt bundesweit abgestimmt agieren, denn das Phänomen der Familienclans ist mittlerweile in fast allen Ländern präsent“, so Schünemann abschließend.