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Pressemitteilung vom 15.02.2019

Schünemann: Bundesratsbeschluss zur Rente ist gut für Spätaussiedler

Zur Entscheidung des Bundesrates über die Fremdrentenproblematik für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler äußert sich der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Schünemann wie folgt:

„Die Heimatvertriebenen und Spätaussiedler haben in den vergangenen Jahrzehnten einen großen Beitrag zum Aufbau und zur Entwicklung unseres Landes geleistet. Sie sind ein Musterbeispiel für eine erfolgreiche gesellschaftliche und wirtschaftliche Eingliederung. Ich bin deshalb sehr froh darüber, dass der Bundesrat heute beschlossen hat, die Bundesregierung aufzufordern, die für Spätaussiedler rentenrechtlichen Vorgaben zu überprüfen Nachteile sozial  gerecht auszugleichen. Eine entsprechende Forderung war bereits in der Landtagsentschließung enthalten, die auf Vorschlag von SPD und CDU im vergangenen September in den Niedersächsischen Landtag eingebracht und bereits im Oktober 2018 beschlossen worden war.

Mit der heutigen Entscheidung rückt das Ziel ein Stück näher, die Arbeitsleistung der Spätaussiedler im Herkunftsland als auch ihre historische Leistung angemessen berücksichtigen zu können. Wir wollen einen finanziellen Nachteilsausgleich bei der Rentenberechnung für Spätaussiedler aber auch jüdische Zugewanderte erreichen und der heutige Bundesratsbeschluss ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Wer nachweislich sein ganzes Leben – sei es in Deutschland oder wie viele ältere Spätaussiedler in Russland und den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion – gearbeitet hat, verdient eine angemessene Rente.“