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Pressemitteilung vom 06.04.2022

Schünemann: Bund muss seiner Verantwortung gerecht werden und für den Zivil- und Katastrophenschutz den Ländern zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung stellen

Hannover. „Es ist gut und richtig, dass der Finanzminister schnell handelt und 40 Mio. € kurzfristig für den Katastrophenschutz bereit stellt, ohne über den bürokratischen und langwierigen Weg der Finanzierung durch ein Sondervermögen zu gehen, wie vom Innenminister zunächst vorgeschlagen. Nur so können die größten Defizite im Katastrophenschutz, die durch die letzten Umweltkatastrophen schonungslos offengelegt wurden, schnell beseitigt werden“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uwe Schünemann.

Dies alles könne jedoch nur der erste Schritt sein, so Schünemann weiter. „Wir brauchen angesichts der kriegerischen Ereignisse in der Ukraine auch einen Neuanfang beim Zivilschutz. Hier muss der Bund seiner Verantwortung gerecht werden und für den Zivil- und Katastrophenschutz den Ländern zusätzliche Finanzmittel in den kommenden Jahren zur Verfügung stellen.“

„Die CDU-Fraktion wird sich nachdrücklich dafür einsetzen, dass der Zivil- und Katastrophenschutz in den kommenden Jahren nicht nur vom beschlossenen Ad-hoc-Paket profitiert, sondern auf Dauer deutlich höhere Finanzmittel aus dem Landeshaushalt erhält“, so Schünemann abschließend.