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Pressemitteilung vom 21.05.2014

Hannover. Zu der heutigen Entscheidung im Ausschuss für Haushalt und Finanzen, den Bau des Zentralgebäudes der Leuphana Universität Lüneburg fortzusetzen, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke: „Mit der Nachtragsvorlage hat die Landesregierung sich endlich eindeutig positioniert. Jetzt ist das Projekt endgültig in die Verantwortung der rot-grünen Landesregierung übergegangen – sie muss nun dafür Sorge tragen, dass das Projekt zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht wird.“

Der CDU-Abgeordnete betonte, sowohl der zeitliche als auch der Kostendruck auf die Universität müsse aufrechterhalten werden. „Klar ist, weitere Kostensteigerungen darf es nicht geben“, so Schönecke. Damit die EU-Mittel in Höhe von rund 14 Millionen Euro nicht verfallen, müsse zudem der von der EU vorgegebene Termin für die Fertigstellung des Gebäudes dringend eingehalten werden. Schönecke: „Die Landesregierung muss jetzt liefern. Die Nachtragsvorlage zum Bau hat lange auf sich warten lassen.“ Vor diesem Hintergrund müsse auch über die Bauherreneigenschaft nachgedacht werden.

Schönecke kündigte an, die CDU werde den weiteren Verlauf des Baus genau im Auge behalten und forderte regelmäßige Unterrichtungen des Haushaltsausschusses durch die Landesregierung. Der Haushaltsausschuss müsse zukünftig in die Steuerung der Baumaßnahmen enger eingebunden sein.