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Pressemitteilung vom 02.10.2013

Hannover. Nachdem der Landesrechnungshof in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses den fehlenden Sparwillen der Landesregierung kritisiert hat, erklärte Heiner Schönecke, CDU-Vorsitzender des Unterausschusses Prüfung der Haushaltsrechnungen: „Wir sehen uns durch die Kritik des Landesrechnungshofs bestätigt. Die Landesregierung weist massiv neue Stellen in ihren Apparaten aus, ohne das es Konzepte gibt, was das neue Personal überhaupt machen soll. Außerdem nimmt Rot-Grün den Fuß von der Schuldenbremse, will die Landeshaushaltsordnung ändern und neue Schulden in Höhe von 1,2 Milliarden Euro bis 2020 ermöglichen.“

Schönecke empfahl der Landesregierung, sich am Haushalt des Landesrechnungshofes ein Beispiel zu nehmen. „Während die Landesregierung über 140 zusätzliche Stellen in der Staatskanzlei und den Ministerien aufbaut, plant der Landesrechnungshof den Abbau von 18 Stellen. Wenn es die Landesregierung ernst mit einer Haushaltskonsolidierung meint, sollte sie sich den Entwurf des Landesrechnungshofes genau ansehen.“