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Pressemitteilung vom 20.05.2015

Hannover. Mit Blick auf den heute vorgestellten Jahresbericht des Landesrechnungshofes kündigte der CDU-Haushaltsexperte Heiner Schönecke „sorgfältige Prüfungen“ an. „Zu Recht mahnt der Landesrechnungshof einen sorgsamen Umgang mit den Finanzhilfen in Höhe von 800 Millionen Euro an, die Verbänden und Vereinen gezahlt wurden“, sagt Schönecke.

In seinem Jahresbericht bemängelt der Landesrechnungshof eine fehlende Kontrolle der rot-grünen Landesregierung über die Verwendung gewährter Finanzhilfen. „Rot-Grün ist gut beraten, diese Hinweise ernst zu nehmen und in ihrem künftigen finanzpolitischen Handeln zu beachten“, sagt Schönecke. Wenn Einsparungen möglich seien müssten diese auch umgesetzt werden. „Die CDU-Fraktion wird den Bericht des Landesrechnungshofs sorgfältig prüfen und auch das Gespräch mit den Verbänden suchen, die Finanzhilfen des Landes empfangen. Ihnen darf durch Nachlässigkeiten der Landesregierung kein Nachteil bei der finanziellen Unterstützung entstehen.“