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Pressemitteilung vom 23.05.2013

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion fordert, die seit Jahren stagnierenden Verhandlungen zwischen Niedersachsen und Hamburg über die Wassergewinnung in der Nordheide zum Abschluss zu bringen. „Wir brauchen ein Verwaltungsabkommen, das die Bedingungen für die Wassergewinnung für beide Seiten zufrieden stellend regelt – die jahrelange Hängepartie muss endlich ein Ende haben“, erklärt der Buchholzer CDU-Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke. Einen entsprechenden Antrag werde die Fraktion in die kommende Plenarsitzung einbringen. Demnach müsse vor allem die Fördermenge abgesenkt und die Hamburger Wasserwerke verpflichtet werden, sich finanziell am Grund- und Oberflächenwasserschutz in der Nordheide zu beteiligen. „Nach Abschluss des Verwaltungsabkommens brauchen wir zudem einen ‚Generalplan‘ Heidewasser, um die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen in der Region dauerhaft zu regeln sowie einen Heidewasser-Fonds, der aus Mitteln der Hamburger Wasserwerke und des Landes Niedersachsen gespeist wird“, betonte Schönecke.

Das ursprüngliche Abkommen zwischen dem wasserreichen Niedersachsen und Hamburg war 2004 nach 30 Jahren ausgelaufen. Die damalige Bezirksregierung Lüneburg bewilligte daraufhin die Förderung bis zum Abschluss eines erneuten Bewilligungsverfahrens. Im Jahr 2009 stellten die Hamburger Wasserwerke schließlich einen Antrag auf Grundwasserförderung für weitere 30 Jahre. Bereits im Jahr 2010 hatte sich der Niedersächsische Landtag mit dem Thema beschäftigt und mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP einen fraktionsübergreifenden Beschluss gefasst. „Seitdem ist man zwischen den Ländern kaum weiter vorangekommen. Der abgestimmte Entwurf ist in Hamburg seit März 2011 liegen geblieben und nicht beantwortet worden. Das führt dazu, dass weiterhin wertvolles Wasser aus der Nordheide mit hohem Gewinn in Hamburg verkauft wird“, so der CDU-Landtagsabgeordnete. „Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, die Verhandlungen mit Hamburg wieder aufzunehmen.“