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Pressemitteilung vom 05.06.2013

Hannover. Der CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Haushaltsrechnungsausschusses, Heiner Schönecke, begrüßt die vom Landesrechnungshof empfohlene Verwaltungsmodernisierung für Niedersachsen. Nach der heutigen Vorstellung des Rechnungsprüfungsberichtes 2011 erklärte Schönecke: „Angesichts des prognostizierten Bevölkerungsrückganges wird eine Stellenanpassung empfohlen. Wir werden der Aufforderung des Landesrechungshofes nachkommen und in dieser Frage für eine breite Diskussion in den Ausschüssen des Landtags sorgen. Die durch die CDU eingeleitete Abschaffung der Bezirksregierungen ist demnach nur der erste Schritt.“  

Die CDU unterstütze die Forderungen des Landesrechungshofes, dass es neben der Anpassung des Personalbestandes an die Bevölkerungsentwicklung eine Reform des öffentlichen Dienstrechtes unter Einbeziehung aller Ressorts und Verwaltungszweige geben müsse. „Mit der Trennung der Systeme in der Alterssicherung für Beamte, die CDU und FDP im Dezember beschlossen haben, sind wir auf dem richtigen Weg“, so Schönecke.

Der CDU-Haushaltsexperte weiter: „Wir teilen die Auffassung des Landesrechungshofes, dass sich die Einsetzung so genannter Regionalbeauftragter – wie es die Landesregierung plant – und eine Sanierung des Landeshaushaltes ausschließen. SPD und Grüne sollten diese deutlichen Hinweise des Landesrechnungshofes ernst nehmen.“