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Pressemitteilung vom 11.06.2014

Hannover. Der CDU-Haushaltsexperte Heiner Schönecke hat der rot-grünen Landesregierung angesichts des Jahresberichts des Landesrechnungshofes eine schlechte Haushaltsführung attestiert. „Rot-Grün fehlt erkennbar ein Konzept, wie sich Schulden abbauen und Ausgaben reduzieren lassen“, kritisierte Schönecke. Ein Beleg dafür sei das im Vergleich zu 2012 um nahezu 200 Millionen Euro erhöhte strukturelle Defizit in Höhe von 936 Millionen Euro. „Rot-Grün zeigt sich beim Thema Schuldenbremse nach wie vor ambitionslos. Selbst der spätestmögliche Termin für die Schuldenbremse 2020 ist durch die ungezügelte Ausgabenpolitik von SPD und Grünen in Gefahr.“ Zu Recht kritisiere der Landesrechnungshof in seinem Bericht daher die Planung der Landesregierung, die Ausgaben bis 2020 auf 31 Milliarden Euro zu steigern. „Von Konsolidierungswillen ist bei dieser Landesregierung keine Spur.“

Stattdessen blähe die Landesregierung den Verwaltungsapparat weiter auf. Dass Rot-Grün nach Abzug der Stellenabgänge und unter Berücksichtigung alter Einsparverpflichtungen langfristig noch immer knapp 1500 neue Stellen finanzieren müsse, sei Ausdruck einer undurchdachten Haushaltspolitik. „Rot-Grün muss endlich die Modernisierung der Landesverwaltung anpacken und deren Wirtschaftlichkeit verbessern. Nur so lassen sich Personalausgaben spürbar senken“, forderte Schönecke. „Mit der Einstellung der Landesbeauftragten ist Rot-Grün diesem Ziel jedenfalls kein Stück näher gekommen.“