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Pressemitteilung vom 18.12.2014

– Es gilt das gesprochene Wort –

Der Landtag hat in dieser Woche ebenso engagiert wie leidenschaftlich über den Haushalt debattiert. Wir haben mit unseren Haushaltsanträgen deutlich gemacht: Trotz gebotener Haushaltsdisziplin mit Blick auf die nahende Schuldenbremse ist politische Gestaltung sehr wohl möglich! Wo ein politischer Wille ist, da findet sich auch ein politischer Weg!

Herr Weil!

Was haben Sie den Niedersachsen nicht alles versprochen! Aber nach den Haushaltsberatungen in dieser Woche frage ich Sie: Wie ernst waren Ihre Versprechungen gemeint? Sie können sich über die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte unseres Landes freuen.

Und was machen Sie daraus?

Sie bringen es fertig, auch im nächsten Jahr 600 Mio. Euro neue Schulden zu machen. Wie ambitionslos! Und Sie bringen es fertig, gleichzeitig die ohnehin schon niedrigen Investitionen noch einmal abzusenken. Nachhaltigkeit, Herr Weil, sieht anders aus!

Für mich ist eine Politik dann nachhaltig, wenn sie auch die Einkommen zukünftiger Generationen sichert.

Deshalb ist es richtig, heute für eine gute Infrastruktur zu sorgen, damit morgen investiert werden kann und Arbeitsplätze geschaffen werden!

Die historisch niedrigsten Investitionen sind die größte Achillesferse dieses rot-grünen Haushaltes. Es ist Ihre Hypothek auf die Zukunft! Sie kümmern sich unzureichend um Straßen, Krankenhäuser und Liegenschaften – kurz: um das Landesvermögen. Im Vergleich mit den westdeutschen Flächenländern ist Niedersachsen trauriges Schlusslicht.

Die Zahlen für 2015 sprechen eine deutliche Sprache:

Saarland                                        8,9%  

Schleswig-Holstein:                        7,1 %

Hessen:                                        8,5 %

NRW:                                            9,0 %

BaWü:                                           8,9 %

Rheinland-Pfalz:                            9,5 %

Bayern:                                        12,0 %

 

Und Niedersachsen:                         5,9 %

Damit machen Sie Niedersachsen nicht zukunftsfähig. Damit wird Niedersachsen im Wettbewerb der Bundesländer abgehängt! Sie wissen ebenso gut wie ich: Erhöhte Infrastrukturinvestitionen ziehen Steuermehreinnahmen und zusätzliche Sozialversicherungsbeiträge in erheblichem Umfang nach sich.

Das macht deutlich, wie ökonomisch falsch und fiskalisch kurzsichtig Ihre Haushaltspolitik ist!

Wir brauchen gute Rahmenbedingungen nicht nur für die Industrie, sondern ebenso für Handwerk und Mittelstand in Niedersachsen.

Das ist die Aufgabe der Politik. Das wäre Ihre Aufgabe. Aber auch hier versagen Sie!

Ich nenne als Beispiel nur Ihr rot-grünes Tariftreue- und Vergabegesetz – ein bürokratisches Monstrum.

Ebenso gefährlich sind Ihre steuerpolitischen Vorstellungen.

Herr Weil, ich kann Sie nur eindringlich davor warnen, die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung der Erbschaftssteuer zum Anlass zu nehmen, die Unternehmenserben mit verschärften Steuerregelungen zu belasten. Sie sind aufgefordert, sich für eine mittelstandfreundliche Lösung einzusetzen!

Niedersachsens Wirtschaft ist stark vom Mittelstand geprägt. Es ist wichtig, nicht nur nach Steuermehreinnahmen aus der Erbschaftssteuer zu schielen. Wir brauchen eine Lösung, die Unternehmen und Arbeitsplätze sichert statt gefährdet!

Die im Landkreis Cloppenburg ausgebrochene heimtückische Vogelgrippe hat die Massentötung von Geflügel notwendig gemacht. Es ist ein Thema, das uns alle umtreibt.

Der Minister jedoch musste zu einer Unterrichtung förmlich gezwungen werden. Und das war nicht das erste Mal.

Ich frage Sie, Herr Meyer: Warum scheuen Sie Debatten hier im Plenum? Was haben Sie eigentlich für ein Verständnis vom Parlamentarismus?

Und ich frage Sie, Herr Weil: Wann wird es Ihnen endlich gelingen, Ihren Kabinettskollegen die üblichen Grundregeln im Umgang mit dem Parlament beizubringen – mit dem Parlament, von dem Sie Ihre Macht ableiten?

Schauen wir zum Abschluss auf 2015. Es wird zum Jahr der Wahrheit für diese rot-grüne Koalition. Es wird zum Jahr der Wahrheit für den Ministerpräsidenten.

Und es wird ein spannendes Jahr in der Innenpolitik. Das Polizeigesetz wird zum Lackmustest für die Standfestigkeit des Innenministers – genau wie die Frage der Kennzeichnungspflicht! Die Frage ist doch: Wer schützt diejenigen, die den Staat schützen?

Ich habe die klare Erwartung, dass Sie, Herr Pistorius, im Streit mit den Grünen hart bleiben. Bei allen notwendigen Kompromissen: Die Innere Sicherheit darf dabei nicht auf der Strecke bleiben! Das sind Sie auch den Polizistinnen und Polizisten schuldig!

Wir haben Dienstag über die Situation der Flüchtlinge gesprochen: „Sie kommen in ein Land, das möchte ich Ihnen heute sagen, in dem Sie keine Furcht haben brauchen“ – das versprach der damalige Ministerpräsident Ernst Albrecht 1978 den vietnamesischen Flüchtlingen, die er in Niedersachsen aufgenommen hatte.

Vier Millionen Euro mehr für Sprachförderung in den Schulen und 800.000 Euro zur Förderung von Sprachkursen für Flüchtlinge an Volkshochschulen – das haben Sie heute in namentlicher Abstimmung verhindert.

Drei Tage Haushaltsdebatte haben deutlich gemacht: Sie sind jetzt schon am Ende Ihrer Schaffenskraft! Sie haben keine Idee, keine Vision, keinen Plan!

Ich stelle fest:

Unser Land braucht dringend einen neuen Aufbruch!