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Pressemitteilung vom 16.05.2018

Schepelmann: Gesetzentwurf zum Sondervermögen Digitalisierung - 500 Millionen Euro für flächendeckenden Breitbandausbau

Zum Gesetzentwurf über die Sondervermögen Digitalisierung und Hochschulmedizin (TOP 7) erklärt der CDU-Haushaltsexperte Jörn Schepelmann:

„Mit der heutigen Einbringung geben wir den Startschuss für das bedeutendste Zukunftsprojekt in Niedersachsen. Wir wollen Niedersachsen zum Gigabit-Land machen und in einem ersten Schritt 500 Millionen Euro für den flächendeckenden Glasfaserausbau zur Verfügung stellen. Insbesondere im ländlichen Raum besteht dringender Handlungsbedarf. Dort bereits getätigte Investitionen werden wir unterstützen, um die Attraktivität des ländlichen Raums für Bürger und Unternehmen auch in Zukunft sicherzustellen. Mit weiteren 300 Millionen Euro für die Sanierung der Hochschulkliniken investieren wir zusätzlich in die erstklassige medizinische Versorgung in Niedersachsen. Gerade als junger Abgeordneter freue ich mich, dass wir erstmals seit 55 Jahren zudem in die Schuldentilgung einsteigen. Der von Finanzminister Reinhold Hilbers eingeschlagene Weg ist ein historisches Ereignis und ein wichtiges Signal für die Generationengerechtigkeit in Niedersachsen.“

Zum Hintergrund:

Die steuerpflichtigen Bürger und Unternehmen in Niedersachsen haben im abgelaufenen Haushaltsjahr einen Überschuss von insgesamt 1,176 Milliarden Euro erwirtschaftet. Hiervon führen CDU und SPD 500 Millionen Euro dem „Sondervermögen zur Finanzierung des Ausbaus von Gigabitnetzen und der Beschleunigung von Digitalisierungsmaßnahmen“ (Gesamtvolumen: 1 Milliarde Euro) und 300 Millionen Euro dem „Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen bei den Hochschulen in staatlicher Verantwortung“ zu. 276 Millionen Euro werden für den Aufbau der Landesrücklage und weitere 100 Millionen Euro für die Schuldenrückzahlung aufgewandt.