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Pressemitteilung vom 09.12.2020

Schepelmann: Die Schuldenbremse ist da, sie ist gut, sie braucht keine Änderung und sie bekommt keine Änderung

Hannover. „Die Beratungen des Haushalts des Finanzministeriums sind eher unaufgeregt. Bis auf den Moment, in dem die Grünen mit einem Antrag über Ausgabephantasien auf den Plan traten“, so der Abgeordnete Jörn Schepelmann während der Haushaltsberatungen. Da fehle dann natürlich auch der entsprechende Pathos und moralische Zeigefinger nicht.

„Das bloße Einrichten eines Fonds, der wiederum mit Unterfonds ausgestattet, um diverse Zielvereinbarungen ergänzt und mit einer bürokratischen Investkommission ausgestattet werden soll, fördert zunächst einmal gar nichts – außer den Aufbau der Landesverwaltung“, so Schepelmann. Über den Umweg des Fonds sollen dann neue Schulden in Höhe von 10 Milliarden Euro aufgenommen werden. Dies sei aber mit der Schuldenbremse nicht vereinbar.

„Dass die Grünen sich durch die Schuldenbremse gestört fühlen, ist bekannt. Allerdings ist die Schuldenbremse da, sie ist gut so wie so ist, sie braucht keine Änderung, sie bekommt keine Änderung, sie bleibt so wie sie ist und sie funktioniert“, so der Haushaltspolitiker weiter.

„Während sich der Entwurf unseres Finanzministers der Bekämpfung der Corona Pandemie widmet, beantragen die Grünen allen Ernstes 50.000 € für ein Stadttaubenmanagement“, so Schepelman. Und während sich Wirtschaftsminister Bernd Althusmann mit aller Kraft für die Stabilisierung und schnelle Wiederbelebung der Wirtschaft einsetze, bewiesen die Grünen einmal mehr ihre Ahnungslosigkeit auf diesem Gebiet.

„Wir lehnen die realitätsfernen Träumereien der Grünen ab und vertrauen auf den Haushaltsentwurf unseres Finanzministers“, so Schepelmann abschließend.