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Pressemitteilung vom 15.07.2020

Schatta: Klare Förderung und gezielte Förderung statt FDP-Unternehmenssozialismus

Hannover. Die Corona-Pandemie ist weltweit ein riesiges Problem und natürlich auch für Niedersachsen eine immens schwierige und bisher unbekannte Situation. „Zunächst gilt der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung als die größte Herausforderung. Dieser Schutz hat Folgen für die Wirtschaft. Die Auswirkungen sind uns allen bekannt. Es geht um Beschäftigung, Arbeitsplätze und das Überleben der Betriebe, bis hin zu ganzen Branchen und Konzernen“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Oliver Schatta.

Die FDP hatte einen Gesetzentwurf zur Entschädigung von Unternehmen in den Landtag eingebracht, der umfangreiche Finanzhilfen vorsah. „Das hört sich alles sehr gut an für die Unternehmen, aber in der Praxis ist das leider nicht so einfach. Die Kosten wären immens, wenn der Gesetzentwurf der FDP beschlossen worden wäre. Die Liberalen bleiben uns eine Antwort schuldig, wie ihre Vorschläge bezahlt werden sollen“, so Schatta.

Die Regierungskoalition setze auf eine seriöse und gezielte Förderung von Branchen und Unternehmen. „Wir haben z.B. ein Förderprogramm von 120 Millionen Euro für Tourismus, Schausteller und die Eventbranche aufgelegt“, so Schatta.

Klare Konzepte und gezielte Förderung, statt der von der FDP vorgeschlagenen Verschmelzung von sozialer Marktwirtschaft und einer Art Unternehmenssozialismus, seien der bessere Weg.