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Pressemitteilung vom 07.03.2014

Hannover. Niedersachsens Justizministerin wird in der Rechtsausschusssitzung am kommenden Donnerstag auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion im Zusammenhang mit den zahlreichen weiterhin offenen Fragen im Fall Edathy unterrichten – das teilte die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Mechthild Ross-Luttmann, heute mit. Im Mittelpunkt stehen dabei die Aussagen der Ministerin zu der Hausdurchsuchung bei dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Edathy am 10. Februar in Rehburg. „Die Vorwürfe der Zeitung ‚Die Harke‘, die Ministerin habe die Vorgänge falsch dargestellt, wiegen schwer. Sollte die Ministerin im Landtag die Unwahrheit gesagt haben, könnte das einen Verfassungsbruch bedeuten“, so Ross-Luttmann.

Zum Hintergrund:

Im Zuge der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage zum Fall Edathy hatte Niewisch-Lennartz im Landtag berichtet, ein Reporter der Tageszeitung „Die Harke“ habe sich während der Durchsuchung von Edathys Privatwohnung Zutritt zu dem betreffenden Grundstück verschafft und dort unerlaubt fotografiert. Daraufhin sei ihm ein Grundstücksverweis erteilt worden.

„Die Harke“ widerspricht dieser Darstellung in ihrer Ausgabe vom 4. März vehement. Der Reporter sei weder vom anwesenden Oberstaatsanwalt noch von ermittelnden Beamten des Fachkommissariats I der Polizei-Inspektion Nienburg-Schaumburg des Grundstücks verwiesen worden. Fotoaufnahmen habe er nur von dem öffentlich zugänglichen Eingangsweg aus gemacht.

Die Justizministerin gab weiterhin zu Protokoll, die Staatsanwaltschaft Hannover habe wegen dieses Sachverhalts auf eine Strafanzeige von Edathys Anwalt hin ein Strafverfahren eingeleitet.

„Die Harke“ stellte klar, dass sich dieses Verfahren nicht gegen ihren Redakteur, sondern gegen den vermeintlichen Tippgeber über die Durchsuchung, also gegen Unbekannt richte.

Ross-Luttmann: „Wir hoffen, dass die Unterrichtung im Rechtsausschuss Klarheit bringt.“