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Pressemitteilung vom 25.09.2013

Hannover. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Mechthild Ross-Luttmann fordert Ministerpräsident Weil auf, im Hinblick auf die Verkürzung der Amtszeiten von Niedersachsens Bürgermeistern und Landräten endlich zur Vernunft zu kommen. „Die angeblichen Vorteile dieses Vorhabens sind durch nichts belegt“, sagte Ross-Luttmann. „Die Nachteile liegen hingegen auf der Hand: Das Bürgermeisteramt verliert deutlich an Attraktivität.“ Eine weitere Konsequenz der verkürzten Amtszeit sei die gleichzeitige Wahl von haupt- und ehrenamtlichen Verwaltungsbeamten. „Die öffentliche Aufmerksamkeit würde sich dann unweigerlich auf die Bürgermeister und Landräte konzentrieren. Die Wahlen der Kreistage und Stadträte würden an den Rand gedrängt und das Ehrenamt massiv geschwächt“, so die CDU-Fraktionsvizin.

Es sei daher kein Wunder, dass die Landesregierung für ihre Pläne keine Unterstützer finde. „Die kommunalen Spitzenverbände lehnen die Pläne zu Recht ab. Bei ihrem Amtsantritt haben SPD und Grüne einen kommunalfreundlichen Kurs angekündigt – tatsächlich machen sie Politik auf Kosten der Kommunen“, betonte Ross-Luttmann. Man könne nur hoffen, dass der Ministerpräsident auf die zahlreichen Resolutionen aus den Landkreisen, Gemeinden und Städten reagiere und den Gesetzentwurf zurückziehe. Ross-Luttmann: „Schon die Wiedereinführung der Stichwahl hat gezeigt, dass es nichts bringt, wenn eine fixe Idee der SPD auf Biegen und Brechen durchgesetzt wird. Das wird bei der Amtszeitverkürzung genauso sein.“