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Pressemitteilung vom 04.09.2013

Hannover. Im Zusammenhang mit der heutigen Vorstellung der neuen Expertenkommission zur Reform des Verfassungsschutzes übt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, heftige Kritik an der Informationspolitik von Innenminister Pistorius. „Es ist mal wieder das altbewährte Schema von Rot-Grün: erst die Presse, dann das Parlament“, sagte Ross-Luttmann. Bereits am 11. Juli habe die CDU eine schriftliche Anfrage zur Zukunft des Verfassungsschutzes gestellt. „Eine Antwort haben wir bis heute nicht erhalten.“ Stattdessen habe die Landesregierung noch vor Kurzem aufgrund von weiterem Abstimmungsbedarf um eine Fristverlängerung gebeten. „Heute präsentiert Pistorius die Antworten auf unsere Fragen in der Landespressekonferenz. Damit treten der Innenminister und die Landesregierung die Informationsrechte des Parlaments zum wiederholten Mal mit Füßen“, so die Fraktionsvizin.

Die Besetzung der Expertengruppe hält Ross-Luttmann indes für fragwürdig. „Die Regierungskoalitionen haben immer wieder betont, eine Kommission zum Neustart des Verfassungsschutzes werde paritätisch besetzt. Was paritätisch für SPD und Grüne bedeutet, sehen wir jetzt: die eine Hälfte rot, die andere Hälfte grün.“ Statt zu versuchen, einen breiten, tragfähigen Konsens herzustellen, werde der Verfassungsschutz nun endgültig parteipolitisch instrumentalisiert. „Man könnte den Eindruck gewinnen, dass es der SPD vor allem darum geht, den grünen Koalitionspartner ruhig zu stellen, der den Verfassungsschutz am Liebsten ganz abgeschafft hätte“, kritisierte Ross-Luttmann.