Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 20.02.2015

Hannover. Zu der heutigen Unterrichtung durch Justizministerin Niewisch-Lennartz im Hinblick auf die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Celle sagt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann: „Wir erwarten, dass die schwerwiegenden Vorwürfe sorgfältig und umfassend aufgeklärt werden.“ Irritiert zeigt sich die CDU-Rechtsexpertin über die Tatsache, dass die Inhalte der Unterrichtung bereits vor Bekanntgabe in der Landtagssitzung auf der Internetseite des NDR veröffentlicht wurden. „Es ist bedenklich, dass während die Ministerin im Plenum die Einleitung eines Verfahrens wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat verkündet und Durchstechereien beklagt, die Medien auch diese Informationen längst hatten“, so Ross-Luttmann. Sie forderte die Ministerin auf, auch diesen Sachverhalt konsequent aufzuklären und dafür Sorge zu tragen, dass diese Durchstechereien künftig verhindert werden.