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Pressemitteilung vom 13.03.2014

Hannover. Als wenig aufschlussreich bezeichnet die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, die heutige Unterrichtung des Rechtsausschusses durch Justizministerin Niewisch-Lennartz. „Wie schon gestern in Berlin kann oder will die Ministerin die zahlreichen Fehler der Staatsanwaltschaft nicht erklären“, kritisierte Ross-Luttmann. „Die zentralen Fragen bleiben offen.“

Insbesondere sei weiterhin unklar, warum zwischen Oktober und Januar drei Monate verstrichen seien, in denen die Staatsanwaltschaft Hannover nichts unternommen habe. Ross-Luttmann: „Warum wurde erst im Februar eine Hausdurchsuchung beantragt, obwohl die Beweislage offenbar seit November unverändert war? Das Ermittlungsverfahren hätte unverzüglich eingeleitet werden müssen, auch vor dem Hintergrund der Nachfragen des Anwalts von Edathy.“

Für diese Versäumnisse trage die Justizministerin die politische Verantwortung. „Auch wenn es ihr nicht gefällt und sie die entsprechenden Gesetze am liebsten ändern würde – noch hat sie die Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften und muss diese ausüben“, betonte Ross-Luttmann.