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Pressemitteilung vom 26.09.2014

Hannover. Mit Blick auf das in den Medien kursierende Schreiben der Präsidenten der niedersächsischen Obergerichte an alle Landtagsfraktionen erklärt die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin, Mechthild Ross-Luttmann: „Der Arbeitskreis Recht und Verfassung der CDU-Fraktion steht den Gerichtspräsidenten gerne für ein Gespräch zu Verfügung. Dies habe ich ihnen gestern bereits mitgeteilt.“ Auch die CDU-Fraktion mache sich Sorgen um das Ansehen der niedersächsischen Justiz. Der Umgang der Justizministerin mit problematischen Vorkommnissen (Korruptionsfall im Justizprüfungsamt, Flucht des Lingener Sextäters, Edathy, Dienstwagenaffären etc.) und ihre Weigerung, sich mit diesen kritisch auseinanderzusetzen und zur deren Klärung beizutragen, habe die CDU-Fraktion in den vergangenen Monaten zu einer ganzen Reihe von Fragen veranlasst, sagte Ross-Luttmann.

Bei der Beantwortung dieser Fragen habe die Justizministerin das Parlament wiederholt falsch informiert (nachträgliche Genehmigung unzulässiger Dienstwagenfahrten, Verstoß gegen die Immunität im Fall Edathy) und verschleppe die Beantwortung seit Monaten (3 Anfragen vom 4. Juli bzw. 7. August), so Ross-Luttmann. „Es sind nicht die Fragen nach Fehlern und Zusammenhängen, die dem Ansehen der Justiz schaden. Es ist auch nicht die Wahrheit, die dem Ansehen schadet, auch wenn sie unbequem sein mag. Es ist der Umgang der Justizministerin mit diesen Fragen. Es ist ihre Art der Amtsführung“, betonte Ross-Luttmann.