Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 04.06.2014

Hannover. Als „unverantwortlich“ bezeichnet die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, das Verhalten von Justizministerin Niewisch-Lennartz im Zusammenhang mit dem noch immer flüchtigen Straftäter aus der JVA Lingen. „Die Öffentlichkeit hätte unmittelbar nach Bekannt werden des Vorfalls informiert werden müssen. Wenn das Ministerium jetzt davor warnt, dass der Mann ‚gefährlich‘ sei, frage ich mich, warum die Ministerin so lange gezögert hat“, kritisiert Ross-Luttmann. Die politische Verantwortung liege eindeutig bei Niewisch-Lennartz. „Die Ministerin darf sich nicht länger hinter den Ermittlungsbehörden verstecken, so wie sie es auch im Fall des korrupten Referatsleiters aus ihrem Ministerium getan hat. Wenn Fehler passiert sind, muss sie auch dazu stehen.“

Ross-Luttmann forderte die Ministerin auf, den Rechtausschuss des Landtages unverzüglich und vollumfänglich über den Vorfall zu unterrichten. „Die Behauptung von Niewisch-Lennartz, der Ausschuss sei bereits am 2. Juni in Kenntnis gesetzt worden, entspricht so umfänglich nicht den Tatsachen. Sie wäre gut beraten, diese Aussage umgehend zu präzisieren.“ So sei die Ausschussunterrichtung lediglich sehr allgemein gewesen. Ross-Luttmann: „Die Details haben die Abgeordneten mal wieder erst aus der Pressemitteilung beziehungsweise der Berichterstattung erfahren.“

Das Verhalten der Ministerin werfe zudem die Frage auf, wie sie grundsätzlich zu dem Instrument der Sicherheitsverwahrung stehe. „Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Flucht des Straftäters möglichst geheim gehalten werden sollte, um eine erneute Diskussion über Freigänge von Sicherheitsverwahrten zu vermeiden, die den Grünen politisch offensichtlich nicht in den Kram passt“, so die CDU-Fraktionsvizin.