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Pressemitteilung vom 13.05.2015

Hannover. Die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, hat die Landesregierung aufgefordert, die Einführung der Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat zu unterstützen. Während der heutigen Landtagsdebatte über einen entsprechenden CDU-Antrag sagte Ross-Luttmann: „Die Bundesregierung hat einen guten Kompromiss gefunden, der das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Pflicht zur Aufklärung von Straftaten sorgfältig abwägt. Es geht hier auch um die Sicherheit der Menschen in Niedersachsen. Als effektives Instrument der Strafverfolgung kann die Vorratsdatenspeicherung für mehr Gerechtigkeit sorgen.“

Kritik übte Ross-Luttmann an der widersprüchlichen Haltung der Landesregierung: „Mittlerweile fragt man sich, wer die Stellungnahmen der Landesregierung zur Vorratsdatenspeicherung koordiniert. Während der Innenminister seine Zustimmung offen ausspricht, treten der Ministerpräsident und die Justizministerin auf die Bremse. Die Bürger erwarten angesichts der Gefährdungslage zu Recht, dass ihre Sicherheit einen höheren Stellenwert genießt als der rot-grüne Koalitionsfrieden.“ Die CDU-Rechtsexpertin appellierte an die Regierung Weil, endlich ihren koalitionsinternen Streit beizulegen und die Einführung der Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat zu unterstützen.

Mit einer mündlichen Anfrage unter anderem zur wachsenden Aktivität islamistischer Internet-Propaganda und vermehrten Datenspionage will die CDU während des heutigen Plenarabschnitts (Mittwoch) zudem untermauern, warum die Mindestspeicherung von Verbindungsdaten zur Aufklärung von Straftaten benötigt wird.