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Pressemitteilung vom 05.05.2015

Hannover. Mit einem Antrag fordert die CDU-Landtagsfraktion die rot-grüne Landesregierung auf, sich im Bundesrat für die Pläne der Bundesregierung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung stark zu machen. Dazu erklärt die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Mechthild Ross-Luttmann: „Die Sicherheit der Menschen in Niedersachsen muss im Vordergrund stehen. SPD und Grüne müssen endlich ihre internen Streitigkeiten beenden und den Sicherheitsbehörden umfassende Möglichkeiten zur Aufklärung schwerer Straftaten eröffnen.“

Wie aus einer Antwort auf eine CDU-Anfrage hervorgegangen ist, konnten zwischen 2010 und 2013 in Niedersachsen 185 Straftaten nicht aufgeklärt werden, weil den Behörden der Zugriff auf Telekommunikationsdaten verwehrt war. „Die auf Bundesebene vorgelegten Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung wägen sehr genau zwischen den Rechten des einzelnen Bürgers und der Sicherheitsaufgabe des Staates ab – das hat erfreulicherweise auch Innenminister Pistorius bereits erkannt“, sagt Ross-Luttmann.

„Sowohl Ministerpräsident Weil als auch die Grünen sollten ihrem Innenminister folgen und die Pläne des Bundesjustizministers im Bundesrat mittragen.“ Laut Innenministerium haben es Sicherheitsbehörden zunehmend mit islamistischen Terroristen zu tun. So sei die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen terroristischer Straftaten in Niedersachsen von null (2013) auf 22 im vergangenen Jahr gestiegen. Daher sei es dringend notwendig, dass auch aus Niedersachsen ein klares Bekenntnis zur Vorratsdatenspeicherung komme, so Ross-Luttmann. „Wenn weiter Straftaten unaufgeklärt bleiben, nur weil den Sicherheitsbehörden die nötigen Instrumente versagt werden, ist das nicht nur für die Opfer unerträglich. Es untergräbt auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates.“