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Pressemitteilung vom 28.02.2013

Hannover. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, reagiert irritiert auf die Mutmaßungen, Innenminister Pistorius sei mit der nächtlichen Abschiebung am vergangenen Wochenende von seinen eigenen Beamten möglicherweise bewusst vorgeführt worden. „So einfach kann sich der Innenminister nicht aus der Affäre ziehen. Er hat in diesem Fall eine Entscheidung getroffen, jetzt muss er dazu auch stehen“, sagte Ross-Luttmann. In der heutigen Ausgabe der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung hatten der Anwalt der in den Kosovo abgeschobenen Frau, Dietrich Wollschlaeger, sowie Herbert Schmalstieg, Mitglied der Härtefallkommission, die Vermutung geäußert, die Beamten des Innenministeriums hätten Pistorius vorführen wollen.

Pistorius selbst hatte gegenüber dem NDR erklärt, er habe „gewissermaßen“ keine Kenntnis über diesen Einzelfall gehabt. „Pistorius muss endlich klare Fakten schaffen“, forderte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Was hat er zu welchem Zeitpunkt über die geplante Abschiebung gewusst? War er darüber informiert, dass der Landkreis die Abschiebung mit Blick auf den Regierungswechsel aufschieben wollte? Wusste er, dass der Landkreis explizit um eine Stellungnahme von ihm gebeten hatte und hat er diese abgelehnt? Und was hat er letztendlich wann entschieden?“

Um Licht in das Dunkel von Pistorius‘ Aussagen zu bringen, werde die CDU-Fraktion kurzfristig eine parlamentarische Initiative starten, kündigte Ross-Luttmann an. „Man muss sich schon sehr wundern, dass der Innenminister sich höchstpersönlich für die Rückholung von Frau Salame eingesetzt haben will, während ihn die Einzelheiten neuer Abschiebefälle scheinbar nicht weiter interessierten.“