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Pressemitteilung vom 22.10.2014

Hannover. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, hat heute im Landtag den Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes als „gute Diskussionsgrundlage“ begrüßt. „Die täglichen Nachrichten über Aktivitäten islamistischer Terroristen auch in Deutschland belegen: Niedersachsen benötigt einen effektiven Nachrichtendienst.“

Die Erfahrungen aus den NSU-Prozessen hätten deutlich gemacht, dass eine ständige Anpassung der Arbeitsweise eines Nachrichtendienstes nötig ist, um eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft wirksam vor Gefahren zu schützen. „Die wehrhafte Demokratie kann auf den Verfassungsschutz als Frühwarnsystem nicht verzichten“, sagte Ross-Luttmann. Sie begrüßte, dass sich in den Planungen zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes offenbar auch Forderungen der CDU-Expertenkommission wiederfinden, wie etwa mehr parlamentarische Kontrolle des Nachrichtendienstes oder eine klarere Regelung für den Einsatz von V-Leuten und Datenspeicherungen.

Mit Blick auf das geplante Verbot der Datenspeicherung unter 16-Jähriger sagte Ross-Luttmann: „Immer wieder geraten mitunter erst 13-Jährige in Kontakt mit radikal-islamischen Kreisen. Diese jungen Menschen müssen unter engen Voraussetzungen auch vom Verfassungsschutz erfasst werden dürfen, um mögliche Gefahren für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft frühzeitig zu erkennen und um Kinder vor radikal-religiöser Verführung zu schützen. Darüber werden wir diskutieren müssen.“ Es wäre ein gutes Signal gewesen, wenn über einen Neustart des Verfassungsschutzes fraktionsübergreifend innerhalb einer Enquete-Kommission beraten worden wäre, so die CDU-Vizefraktionschefin abschließend. Umso wichtiger sei es, dass nun fraktionsübergreifend über die Neuausrichtung des Nachrichtendiensts beraten würde, um mit breiter Mehrheit eine Reform zu beschließen.