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Pressemitteilung vom 08.10.2014

Hannover. Zur heutigen Unterrichtung des Rechtsausschusses zum Fall des flüchtigen Sicherungsverwahrten durch die Justizministerin erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann: „Ich hätte erwartet, dass sich Frau Niewisch-Lennartz vor die Justizvollzugsbediensteten stellt. Das hat sie erneut nicht getan. Als Ministerin müsste sie selber Verantwortung übernehmen, statt sich hinter ihren Mitarbeitern zu verstecken.“

Auf die Frage, warum die Justizministerin nach der Flucht eines Sicherungsverwahrten in Lingen im Mai außer der Verlegung von Sicherungsverwahrten von Lingen nach Rosdorf keine weiteren Konsequenzen gezogen hat, habe die Ministerin keine Antwort gehabt, bemängelt Ross-Luttmann. Erst jetzt neue Standards zur Regelung von Ausgängen von Sicherungsverwahrten für die Zukunft in Aussicht zu stellen, komme viel zu spät. „Erneut hat Niewisch-Lennartz nur Maßnahmen für die nächsten Monate angekündigt, statt diese sofort beherzt umzusetzen. Für dieses Versäumnis trägt die Justizministerin die politische Verantwortung“, so Ross-Luttmann.

Verwundert zeigt sich Ross-Luttmann darüber, dass die Öffentlichkeit erst heute, fast eine Woche nach der Flucht, vor dem gefährlichen Gewalttäter gewarnt werde. Schließlich bezeichne das LKA ihn jetzt als „Intensivtäter“ und rufe die Bevölkerung dazu auf, sich vor ihm fernzuhalten. „Das macht deutlich: Die Warnung der Bevölkerung hätte viel eher erfolgen müssen“, betont Ross-Luttmann.

„Wieder einmal ist nicht der Fehler selbst das Problem, sondern der Umgang der Justizministerin mit diesem Fehler“, sagte Ross-Luttmann abschließend.