Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 04.06.2015

Hannover. Die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, hat Justizministerin Niewisch-Lennartz vorgeworfen, Niedersachsens Justiz durch die fortgesetzte Stigmatisierung des Celler Generalstaatsanwalts Lüttig nachhaltig zu schaden. Mit Blick auf die heutige Landtagsdebatte zur so genannten Maulwurf-Affäre der Justiz sagt Ross-Luttmann: „Trotz der Einstellung des Verfahrens gegen den Celler Generalstaatsanwalt spekuliert die Justizministerin weiter über eine mögliche Verstrickung des Generalstaatsanwalts in die wiederholten Durchstechereien. Niewisch-Lennartz findet zudem kein Wort des Bedauerns über die von ihr vollzogene öffentliche Demontage und weigert sich ausdrücklich, dem Generalstaatsanwalt ihr Vertrauen auszusprechen. Dieser kaltblütige Umgang mit dem ihr anvertrauten Beamten ist nicht nur menschlich zutiefst unanständig. Niewisch-Lennartz fügt dem Ansehen der niedersächsischen Justiz weiteren Schaden zu und vergiftet das Klima innerhalb der Staatsanwaltschaft.“

Ministerpräsident Weil habe während der heutigen Plenardebatte einräumen müssen, dass er die öffentliche Stigmatisierung Lüttigs im Februar-Plenum mit Niewisch-Lennartz vereinbart habe. „Es ist erschreckend, zu welchen Mitteln die Regierung Weil gegriffen hat, um den im Fall Ritterhude bedrängten Staatskanzlei-Chef Mielke aus der Schusslinie zu nehmen.“ Ministerpräsident Weil stehe damit in der Verantwortung. Spätestens jetzt sei die „Maulwurf-Affäre“ auch eine Affäre des Ministerpräsidenten. „Herr Weil, beenden Sie diese unwürdige Kampagne!“, fordert Ross-Luttmann.