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Pressemitteilung vom 13.01.2014

Hannover. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, hat Justizministerin Niewisch-Lennartz vorgeworfen, Mitarbeiter niedersächsischer Justizvollzugsanstalten zu verunsichern. „Seit Tagen wird in Medien über die mögliche Schließung mehrerer JVAs spekuliert, aber die Ministerin schweigt und lässt die betroffenen Mitarbeiter mit ihrer Ungewissheit unnötig lange allein.“ Um endlich Klarheit in dieser Frage zu erhalten, hat die CDU-Fraktion eine sofortige Unterrichtung für die kommende Sitzung des Rechtsausschusses am Mittwoch beantragt.

Mit Blick auf mögliche Schließungen von Gefängnissen sagte Ross-Luttmann: „Davon halte ich wenig. Seit Jahren geht erfreulicher Weise die Zahl der Gefangenen in Niedersachsen zurück. JVA-Mitarbeiter werden dadurch entlastet und hätten somit mehr Möglichkeiten, sich mit Resozialisierungs- und Betreuungsmaßnahmen zu befassen.“

Nach Ansicht Ross-Luttmanns ließe sich auf diese Weise die Rückfallquote von Straftätern insgesamt verringern. Das bedeute gleichzeitig einen höheren Schutz der Bevölkerung. „Dieser Ansatz setzt allerdings voraus, dass kein JVA-Personal abgebaut wird.“