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Pressemitteilung vom 19.02.2014

Hannover. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, wirft der rot-grünen Landesregierung mangelnden Aufklärungswillen in der Affäre Edathy vor. „Während im Innenausschuss in Berlin selbstverständlich Gabriel, Oppermann und de Maizière Rede und Antwort stehen, hat es die niedersächsische Justizministerin offenbar nicht nötig im Ausschuss zu erscheinen und schickt stattdessen ihren Staatssekretär“, sagte Ross-Luttmann nach der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses. „Der Antrag sie in den Ausschuss zu bitten, wurde wenig überraschend von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt.“

Zudem habe die Unterrichtung kaum neue Informationen ergeben. Das Ministerium bleibe dabei, dass Niewisch-Lennartz erst am 29. Januar über die Vorwürfe gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Edathy informiert worden sei. „Weder zum Ermittlungsverfahren, zu möglichen Behinderungen noch zum Vorgehen von LKA und Polizei wollte sich der Staatssekretär äußern“, so Ross-Luttmann. „Die Landesregierung setzt ihre Hinhaltetaktik fort. Das Muster aus dem Fall Paschedag wiederholt sich: Man gibt nur zu, was nicht mehr zu leugnen ist.“ Die CDU-Fraktionsvizin forderte die Landesregierung auf, in der kommenden Plenarwoche endlich für Klarheit zu sorgen.