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Pressemitteilung vom 21.01.2014

Hannover. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, hat ihre Kritik an der heute bekannt gegebenen Schließung der JVA-Standorte Salinenmoor und Braunschweig erneuert. „Hinter dem Schließungskonzept der Ministerin bleiben dicke Fragezeichen. Ihre Ausführungen zur Zukunft der betroffenen Mitarbeiter klangen wenig überzeugend.“ Die Kritik der CDU-Fraktionsvizin bezog sich insbesondere auf die Informationspolitik der Ministerin: „Frau Niewisch-Lennartz hat das Parlament und die betroffenen JVA-Mitarbeiter bei dieser weit reichenden Entscheidung außen vor gelassen. Während der Haushaltsberatungen wurden diese Pläne mit keiner Silbe erwähnt. Die konstruktiven Vorschläge und Argumente, die an den JVA-Standorten gegen eine Schließung vorgebracht wurden, hat sich die Ministerin offenbar nicht einmal angehört. Das ist ein ganz schlechter Stil.“

Insbesondere die Schließung Salinenmoors spreche für wenig Augenmaß für die Region, wie Ross-Luttmann mit Blick auf den vom Briten-Abzug betroffenen Celler Nordkreis anmerkte. „Diese Entscheidung wirft einige Fragen auf: Die Mitarbeiter in Salinenmoor sprechen von deutlich geringeren Kosten für mögliche Sanierungen, der Standort arbeitet wirtschaftlich.“

Ross-Luttmann teilte die Einschätzung des Verbandes niedersächsischer Justizvollzugsbediensteter (VNSB), wonach der Bau der JVA Bremervörde vor einem Jahr nicht als Rechtfertigung für die heute beschlossenen Schließungen tauge. „Die in Bremervörde entstandenen 300 Haftplätze wurden benötigt und bereits vollständig kompensiert“, so Ross-Luttmann, „dieses Argument scheidet als Begründung für die unausgegorenen Schließungspläne aus“.