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Pressemitteilung vom 07.05.2014

Hannover. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, vermisst auch nach den jüngsten Pannen im Ermittlungsverfahren gegen Sebastian Edathy den Willen zur Aufklärung bei der rot-grünen Landesregierung. „Wieder einmal hat Ministerin Niewisch-Lennartz sich geweigert, persönlich über die aktuellen Entwicklungen im Fall Edathy zu informieren. Erneut reichen die Informationen des Justizministeriums nicht über Zeitungswissen hinaus“, kritisierte Ross-Luttmann nach der heutigen Unterrichtung des Rechtsausschusses.

In dem von Pannen und Indiskretion begleiteten Verfahren müsse Niewisch-Lennartz endlich politische Verantwortung übernehmen. „Immerhin ist Niewisch-Lennartz inzwischen unserer im Februar erhobenen Forderung nach einem Abzug der Staatsanwaltschaft Hannover vom Fall Edathy teilweise nachgekommen“, so Ross-Luttmann. Dass die Landesregierung eine vollständige Einsicht in die Ermittlungsakten allerdings weiterhin ablehnt, sei ein Affront gegen das Informationsrecht des Parlaments. „Während der vollständige LKA-Ermittlungsbericht zu Edathy in den Medien kursiert, verweigert das Justizministerium dessen Vorlage dem Parlament.“ Die Begründung des Justizministeriums, eine Vorlage des LKA-Berichts gefährde den Ermittlungserfolg, nannte Ross-Luttmann daher „hanebüchen“ – ebenso die Tatsache, dass Niewisch-Lennartz offenbar nicht über den Bericht der Polizei informiert wurde. „Der Abteilungsleiter konnte heute nicht einmal sagen, inwieweit sich seine Ministerin über die Ermittlungen unterrichten lässt.“

Die CDU-Fraktion bestehe weiterhin auf eine umfassende und zügige Akteneinsicht in der Edathy-Affäre. Der Antrag wurde erneut und erweitert gestellt, um insbesondere den LKA-Bericht zu berücksichtigen. „Da sich die Landesregierung offenbar weiterhin weigert, dem Parlament sein verfassungsmäßig garantiertes Recht einzuräumen, wird eine Klage vor dem Staatsgerichtshof immer wahrscheinlicher“, sagte die CDU-Fraktionsvizin.