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Pressemitteilung vom 12.04.2013

Hannover. Anlässlich neuer Presseberichte über ein Neonazi-Netzwerk in Justizvollzugsanstalten fragt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann: „Hätte das Justizministerium bei sorgfältiger Recherche den Unterausschuss Justizvollzug nicht umfassender informieren können?“ Die CDU-Landtagsfraktion hatte dort eine Unterrichtung über die Verbindungen dieses Netzwerkes nach Niedersachsen beantragt. Der justizvollzugpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Otto Deppmeyer, ergänzte: „Das Ministerium hat dort aber nur von zwei Verdachtsfällen berichtet.“ Über diesen zusätzlichen und nun anscheinend bestätigten Verdacht habe das Justizministerium hingegen nicht informiert.

Die rechtsextreme Szene müsse umfassend überwacht werden, so Ross-Luttmann. Das entdeckte Neonazi-Netzwerk in JVAs und der Gefangenenrundbrief, den ein Neonazi aus Wittmund laut Medienberichten betreiben soll, zeigten deutlich, dass man rechtsextreme Gefangene ebenfalls beobachten müsse. Die CDU-Landtagsfraktion werde hierzu eine erneute Unterrichtung am Rande des anstehenden Landtags-Plenums im Unterausschuss für Justizvollzug beantragen, so Deppmeyer.